Zitierungen von § 22 RSG

... werden dürfen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1); 4. die Höhe des Entgelts ( § 22 Absatz 4 ) und das Erhebungsverfahren. (3) Das Bundesministerium der Justiz und ... ohne Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen für die staatliche Absicherung ( § 22 Absatz 1 ) an die tatsächliche Entwicklung der Umsätze der Reiseanbieter, des Fondsvermögens ...

... Aufnahme eines Kredites unter Angabe, ob dieser unter die staatliche Absicherung gemäß § 22 des Reisesicherungsfondsgesetzes fallen soll, 12. Tatsachen oder Entwicklungen, die die Leistungsfähigkeit des ...

... Das vom Reisesicherungsfonds nach § 22 Absatz 4 des Reisesicherungsfondsgesetzes zu zahlende Entgelt richtet sich nach der Umsatzstärke und Unternehmensgröße der ... sowie nach dem Umfang, in dem der Reisesicherungsfonds die staatliche Absicherung nach § 22 Absatz 1 des Reisesicherungsfondsgesetzes in Anspruch nehmen kann. Das Entgelt ist nach folgender Formel zu berechnen:  ... sich aus der Differenz zwischen 1. der Gesamtabdeckung von 750 Millionen Euro nach § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Reisesicherungsfondsgesetzes und 2. dem am letzten Tag des vorangegangenen Erhebungszeitraums (Absatz 5 Satz 1 und ...

... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2021 in Kraft. (2) In Artikel 1 tritt § 22 des Reisesicherungsfondsgesetzes vorbehaltlich der hierzu erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische ...