Artikel 5 - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (NotBRMoG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666 (Nr. 38)
Geltung ab 01.08.2021, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 5 Änderung der Notarfachprüfungsverordnung

Die Notarfachprüfungsverordnung vom 7. Mai 2010 (BGBl. I S. 576), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst:

„§ 4 Prüfende".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Leiterin oder der Leiter" durch das Wort „Leitung" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Vertreterversammlung" durch das Wort „Generalversammlung" ersetzt.

3. § 2 Absatz 5 wird aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Prüfende".

b) In Absatz 1 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfern" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfer" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

5. Dem § 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Bekanntgabe der Prüfungstermine hinzuweisen."

6. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für schriftliche Prüfungen, die elektronisch durchgeführt werden."

7. § 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfer" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Ersatzprüferinnen und Ersatzprüfer" durch das Wort „Ersatzprüfende" ersetzt.

8. In § 12 Satz 1 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfern" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

9. In § 17 Satz 1 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfer" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

10. In § 20 Satz 1 werden die Wörter „Leiterin oder der Leiter" durch das Wort „Leitung" und die Wörter „Prüferinnen und Prüfer" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.

11. In § 21 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Prüferinnen und Prüfern" durch das Wort „Prüfenden" ersetzt.