Artikel 7 - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (NotBRMoG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666 (Nr. 38)
Geltung ab 01.08.2021, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 7 Änderung der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung

Die Notarverzeichnis- und -postfachverordnung vom 4. März 2019 (BGBl. I S. 187) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 5 das Wort „Notarvertreter" durch das Wort „Notarvertretung" ersetzt.

2. In § 1 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „zum Zweck der Urkundensuche" gestrichen.

3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für die bei der amtlichen Tätigkeit errichteten Urkunden ist die Verwahrzuständigkeit einzutragen."

b) Satz 2 wird aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Notarvertreter" durch das Wort „Notarvertretung" ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter „eines Notarvertreters" durch die Wörter „einer Notarvertretung" ersetzt.

5. In § 6 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.

6. In § 9 Absatz 4 werden die Wörter „einem Notarvertreter" durch die Wörter „einer Notarvertretung" ersetzt.

7. § 14 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Aktivierung des besonderen elektronischen Notarpostfachs durch den Postfachinhaber erfolgt mittels eines kryptografischen Schlüssels, der auf einer kryptografischen Hardwarekomponente gespeichert ist.

(3) Die Bundesnotarkammer hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der zur Aktivierung bestimmte kryptografische Schlüssel des Postfachinhabers nur durch diesen verwendet werden kann."

8. In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Authentisierungszertifikats" durch die Wörter „kryptografischen Schlüssels" ersetzt.