Artikel 20 - Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (NotBRMoG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666 (Nr. 38)
Geltung ab 01.08.2021, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 20 Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

Die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 22. September 2017 (BGBl. I S. 3437) wird wie folgt geändert:

1. § 35 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Veröffentlichung der Prüfungstage hinzuweisen."

b) Im neuen Satz 3 wird das Wort „Es" durch die Wörter „Das Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

c) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.

2. § 48 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 Buchstabe e wird am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 4 wird aufgehoben.