Artikel 14 - Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BeamtRÄndG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230
Geltung ab 07.07.2021, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 14 Folgeänderungen

(1) § 3 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

2. In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

(2) § 7 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

2. In Absatz 5 werden die Wörter „(Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „und Vorbereitungsdienste in sinngemäßer Anwendung des § 26 Absatz 2" ersetzt.

(3) In § 31 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.

(4) In § 22 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 175 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter „Abs. 1, des § 35 und der §§" durch die Angabe „, 35," ersetzt.

(5) In § 30 Absatz 1 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§§ 33, 34" ein Komma eingefügt und wird die Angabe „Abs. 1 und §" gestrichen.

(6) In §§ 1, 2 Absatz 3 Nummer 1 und § 11 Absatz 2 Satz 1 der Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung vom 23. November 2009 (BGBl. I S. 3824), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

(7) Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2021 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 wie folgt gefasst:

„§ 48 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung".

2. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 48 Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung".

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.