Änderung § 1 PersAnpassG vom 13.12.2007

§ 1 PersAnpassG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.12.2007 geltenden Fassung

§ 1 PersAnpassG n.F. (neue Fassung)
in der am 13.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.12.2007 BGBl. I S. 2807

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(Text alte Fassung)

(1) In den Jahren 2002 bis 2006 können bis zu 3.000 Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung vor Überschreiten der für sie maßgeblichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 50. Lebensjahr vollendet haben und

2. hiermit die Jahrgangsstrukturen an die Vorgaben des jeweils gültigen Personalstrukturmodells angepasst werden.

(Text neue Fassung)

(1) In den Jahren 2007 bis 2011 können bis zu 1.200 Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung vor Überschreiten der für sie maßgeblichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 50. Lebensjahr vollendet haben,

2. aus organisatorischen oder sonstigen dienstlichen Gründen eine anderweitige adäquate Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für sie nicht besteht, eine Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit oder eine Versetzung in den Bereich einer anderen Bundesbehörde nicht möglich ist und

3. die Zurruhesetzung unter Berücksichtigung dadurch notwendiger personeller Folgemaßnahmen der Schaffung von Jahrgangsstrukturen dient, welche die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig verbessern und keine vergleichbaren strukturellen Folgen in anderen Geburtsjahrgängen erwarten lassen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Versetzung in den Ruhestand hat zum Ablauf eines Monats zu erfolgen. Für die Versetzung in den Ruhestand gilt § 44 Abs. 5, 6 Satz 1 bis 3, Satz 4 zweiter Halbsatz und Abs. 7 des Soldatengesetzes entsprechend.