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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerfSchRAnpG > Artikel 8
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Artikel 8 - Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (VerfSchRAnpG k.a.Abk.)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274 (Nr. 40); Geltung ab 09.07.2021, abweichend siehe Artikel 8
12 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 10 Vorschriften zitiert
Artikel 7 ←
→ Schlussformel

Artikel 8 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 6 Absatz 4 und 5 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

(3) Artikel 3 Nummer 1 sowie Artikel 6 Absatz 6 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Juli 2021.

Artikel 7 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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