Artikel 4 - Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (EIdNwG k.a.Abk.)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2281, 3678 (Nr. 40); Geltung ab 01.09.2021, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 78 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„In entsprechender Anwendung von § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind die folgenden Daten auf Veranlassung des Ausländers auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu übermitteln und auch dort zu speichern:

1. die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,

2. die Dokumentenart,

3. der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,

4. die Abkürzung „D" für die Bundesrepublik Deutschland und

5. der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel."

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „Absatz 1" die Wörter „oder eines mobilen Endgeräts" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt."

abweichendes Inkrafttreten am 09.07.2021

2. § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „§ 34 Nummer 4" wird durch die Wörter „§ 34 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

b) Die Wörter „§ 34 Nummer 5 bis 7" werden durch die Wörter „§ 34 Satz 1 Nummer 5 bis 8a und Satz 3" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten