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Zitierungen von § 4 UBRegG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UBRegG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UBRegG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 UBRegG Errichtung, Betrieb und Zweck des Registers über Unternehmensbasisdaten
... Registern oder sonstigen Datenbeständen vorhandenen Daten der öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und der Global Legal Entity Identifier Foundation her und dient damit 1. der ...
§ 2 UBRegG Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen
... geführten Unternehmen. (3) Die öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 dürfen die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen in ...
§ 3 UBRegG Inhalt des Basisregisters (vom 29.12.2023)
... in den Registern oder sonstigen Datenbeständen der öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und der Global Legal Entity Identifier Foundation gespeicherte Einheiten werden im Basisregister ... oder des Namens entsprechend der Führung im Datenbestand der öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1 , 3. Verwaltungsanschrift unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postfach, ... 1. Bezeichnung des Registers oder sonstigen Datenbestands der öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1 , aus dem das im Basisregister gespeicherte Datum stammt, 2. Meldedatum an das Register ... 2. Meldedatum an das Register oder den sonstigen Datenbestand der öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1 , aus dem das im Basisregister gespeicherte Datum stammt, 3. Datum, ab dem ein ... gespeicherte Datum stammt, 3. Datum, ab dem ein Unternehmen in keinem Register nach § 4 Absatz 1 und 3 mehr geführt oder nur noch als gelöscht geführt wird (Beendigungsdatum der ... Die Registerbehörde hat fünf Jahre, nachdem das Unternehmen in keinem Register nach § 4 Absatz 1 und 3 mehr geführt oder als gelöscht geführt wird, die Unternehmensbasisdaten zu ...
§ 8 UBRegG Qualitätssicherung
... teilt die Registerbehörde das Prüfergebnis der betroffenen öffentlichen Stelle nach § 4 Absatz 1 mit. (3) Die Entscheidung über die Korrektur eines Datums in ihren Registern oder ... in ihren Registern oder sonstigen Datenbeständen treffen die öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 ...
§ 10 UBRegG Rechtsverordnungsermächtigung (vom 29.12.2023)
... die Festlegung technischer und organisatorischer Standards der Datenübermittlungen nach den §§ 4 und 5 und 6. die Bestimmung einzelner anderer öffentlicher Stellen und jeweils ...
Zitat in folgenden Normen
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 66 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 136b SGB VII Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters (vom 01.01.2023)
... Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5 gespeicherten Daten dürfen zu den in § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken an die Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des ...
Umsatzsteuergesetz (UStG)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
§ 27a UStG Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vom 01.01.2025)
... nach § 139c der Abgabenordnung verwendet sowie für die nach § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes vorgesehenen Zwecke an das Statistische Bundesamt als Registerbehörde für das ...
Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
V. v. 01.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 220
§ 1 UBRegV Zeitpunkt der Datenübermittlung
... Die Datenübermittlung an die Registerbehörde nach § 4 Absatz 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes erfolgt unverzüglich nach der Eintragung beziehungsweise der Speicherung der ... nach § 3 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes bei den Stellen nach § 4 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes , spätestens jedoch 24 Stunden nach der Eintragung beziehungsweise der Speicherung des ...
§ 2 UBRegV Übermittlung voneinander abweichender Daten
... bei einer datenübermittelnden Stelle nach § 4 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes zu einem Unternehmen nach § 3 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes voneinander ...
§ 4 UBRegV Technische Anforderungen an die Datenübermittlung
... Für die Datenübermittlung an die Registerbehörde nach § 4 Absatz 1 und 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes und die Datenübermittlung durch die Registerbehörde nach § 5 Absatz 2 und 3 des ...
§ 5 UBRegV Informationssicherheit
... Kommt es während einer Datenübermittlung nach § 4 Absatz 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes zu Störungen oder Unterbrechungen, soll die Registerbehörde die erneute ...
§ 6 UBRegV Protokollierung
... Bei der Datenübermittlung nach § 4 Absatz 1 und 2 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes protokolliert die Registerbehörde folgende Daten: 1. die Stellen nach § 4 ... protokolliert die Registerbehörde folgende Daten: 1. die Stellen nach § 4 Absatz 1 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes , welche die Daten übermittelt haben, 2. den Umfang und den Inhalt der ... Uhrzeit der Datenübermittlung. (2) Ruft die Registerbehörde gemäß § 4 Absatz 3 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes Daten von der Global Legal Entity Identifier Foundation ab, protokolliert sie folgende Daten: ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 194
Artikel 2 3. TabakerzGÄndG Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... nach § 139c der Abgabenordnung verwendet sowie für die nach § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes vorgesehenen Zwecke an das Statistische Bundesamt als Registerbehörde für das ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 404
Artikel 1 1. UBRegGÄndG Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
... bb) Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 5 bis 10. 2. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-" durch die ...
Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2727
Artikel 3 StatRegGÄndG Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
... Unternehmensbasisdatenregistergesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2506) wird die Angabe „ § 4 Absatz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ...
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506, 4455
Artikel 2 UBRegGEG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... Unternehmerverzeichnis nach 136a Absatz 1 Satz 5 gespeicherten Daten dürfen zu den in § 4 des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes aufgeführten Zwecken an die Registerbehörde nach § 1 Absatz 1 des ...
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