Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2923 (Nr. 45); Geltung ab 22.07.2021, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2 Weitere Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung zum 1. November 2022

Die Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung, die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „und Mitteilungen des Gerichts" angefügt.

b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

„(2) Das Gericht übermittelt die bekannt zu machenden Angaben als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) an das Bundesamt für Justiz.

(3) Genehmigt das Gericht den Inhalt und die Wirksamkeit eines Vergleichs durch Beschluss, so teilt es dem Bundesamt für Justiz entsprechend Absatz 2 auch mit, welche Verbraucher aus dem Vergleich ausgetreten sind."

2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Musterfeststellungsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Klageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version."