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Zitierungen von § 6 BFSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 BFSG Bevollmächtigter des Herstellers
... Pflicht, die EU-Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen gemäß § 6 Absatz 2 für die Marktüberwachungsbehörde für eine Dauer von fünf Jahren ... des Bevollmächtigten gehören. (4) Die Pflichten gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Dokumentation gemäß § 6 Absatz 1 ... 6 Absatz 1 Nummer 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Dokumentation gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 darf der Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten ...
§ 9 BFSG Allgemeine Pflichten des Einführers
... nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen. (5) § 6 Absatz 4 und 5 gilt ...
§ 11 BFSG Pflichten des Händlers
... nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen. (4) § 6 Absatz 4 und § 7 Absatz 5 gelten ...
§ 12 BFSG Einführer oder Händler als Hersteller
... einen Einführer oder Händler sind die §§ 6 und 7 entsprechend anzuwenden, wenn er 1. ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder ...
§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
... falsch oder unvollständig sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6 , § 7, § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der ...
§ 37 BFSG Bußgeldvorschriften
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 9 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ... Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ein Produkt in den Verkehr bringt, 2. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 11 Absatz 4, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 14 ...
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