Zitierungen von § 7 BFSG

...  2. die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde alle Auskünfte nach § 7 Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 auszuhändigen;  ... alle Auskünfte nach § 7 Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 auszuhändigen; 3. die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf ...

... Sicherheitsinformationen beigefügt sind und 5. der Hersteller die Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat. (3) Hat ein Einführer Kenntnis davon oder Grund zur ...

... zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann. (4) § 7 Absatz 5 gilt ...

... der CE-Kennzeichnung nach § 19 versehen ist, 2. dem Produkt die Unterlagen nach § 7 Absatz 3 beigefügt sind, 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 ... nach § 7 Absatz 3 beigefügt sind, 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und 4. der Einführer seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und ... 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen. (4) § 6 Absatz 4 und § 7 Absatz 5 gelten ...

... einen Einführer oder Händler sind die §§ 6 und 7 entsprechend anzuwenden, wenn er 1. ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner ...

... verfügbar oder nicht vollständig sind, 4. die Angaben des Herstellers nach § 7 Absatz 2 oder des Einführers nach § 10 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind ... oder unvollständig sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7 , § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der ...

... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 ... eine dort genannte Nummer oder ein dort genanntes Kennzeichen trägt, 4. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ... und dort genannte Sicherheitsinformationen beigefügt sind, 6. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 , § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ...

...  b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) § 7 Absatz 5 gilt ...