Zitierungen von § 1 SoldRehaHomG

... Das Bundesministerium der Verteidigung stellt auf Antrag fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben worden ist oder ob eine Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 vorliegt. ... fest, ob ein Urteil nach § 1 Absatz 1 aufgehoben worden ist oder ob eine Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 vorliegt. Über die Feststellungen nach Satz 1 wird eine ... die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 genügt die Glaubhaftmachung einer Verurteilung nach § 1 Absatz 1 oder einer anderen dienstrechtlichen Benachteiligung nach § 1 Absatz 2. ... Verurteilung nach § 1 Absatz 1 oder einer anderen dienstrechtlichen Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 . Insbesondere kann die Abgabe einer Versicherung an Eides statt verlangt werden. ... Bundesministerium der Verteidigung zuständig. (3) Wer auf Grund eines Urteils nach § 1 Absatz 1 oder kraft Gesetzes infolge einer Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 seinen Dienstgrad in der ... Grund eines Urteils nach § 1 Absatz 1 oder kraft Gesetzes infolge einer Benachteiligung nach § 1 Absatz 2 seinen Dienstgrad in der Bundeswehr verloren hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis, diesen ...

...  (2) Die Entschädigung beträgt 1. 3.000 Euro für jedes nach § 1 Absatz 1 aufgehobene Urteil und 2. einmalig 3.000 Euro für Benachteiligungen nach § 1 ... Absatz 1 aufgehobene Urteil und 2. einmalig 3.000 Euro für Benachteiligungen nach § 1 Absatz 2 . (3) Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Ausschlussfrist ...