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Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomGEG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Artikel 1 ändert mWv. 23. Juli 2021 SoldRehaHomG
(gesamter Text siehe SoldRehaHomG)
Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes
§ 3 Nummer 23 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „23.
- Leistungen nach
- a)
- dem Häftlingshilfegesetz,
- b)
- dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,
- c)
- dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,
- d)
- dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
- e)
- dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und
- f)
- dem Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten;".
Artikel 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Juli 2021.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Verteidigung
Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Lambrecht
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Verteidigung
Annegret Kramp-Karrenbauer
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Lambrecht
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14849/index.htm