Änderung § 34 PfandBG vom 01.07.2021

§ 34 PfandBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 34 PfandBG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1063

(Textabschnitt unverändert)

§ 34 Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. ² Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. ³ § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. ⁴ Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei Eintragung der Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank über. ² Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrags geheilt. ³ § 33 Abs. 5 gilt entsprechend. ⁴ Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner. ⁵ § 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Im Falle der Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. ² § 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt.