Zitierungen von § 31 PfandBG

... der Ernennung und die Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a ...

... der jeweiligen Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit steht dem nach § 31 Absatz 1 und 2 ernannten Sachwalter zu. Die jeweilige Pfandbriefbank mit beschränkter ... (2) Im Fall des Absatzes 1 ist ein Sachwalter zu ernennen; für das Verfahren gilt § 31 Absatz 1 und 2 . Mit der Ernennung geht das Recht, alle eingetragenen Werte einschließlich der ... den Insolvenzverwalter der Pfandbriefbank ist ausgeschlossen. (5) Das nach § 31 Absatz 11 zuständige Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt schon vor der Eröffnung eines ... Insolvenzordnung diese Befugnisse nicht beschränken. Die Stellung des Beirats nach § 31 Absatz 6a bleibt unberührt. Vor der Bestellung des Sachwalters im Sinne des § 270f ...

... § 114 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes nach Maßgabe der §§ 30 bis 36 zu vollziehen. Der Sachwalter beachtet bei Erfüllung seiner Pflichten und ... vorläufigen Bestellung und die Rechtsstellung des Sachwalters im Sinne des Satzes 5 gelten § 31 mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt an die Stelle des Gerichts tritt, sowie § 31a ... Ernennung ist unverzüglich nachzuholen. Für das Verfahren der Ernennung gilt § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend. (2) Bei Erlass der Anordnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ...

...  (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend ...

...  (2) Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die §§ 30 bis 37 des Pfandbriefgesetzes entsprechend ...

... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „gemäß § 31 Absatz 1 und 2" gestrichen und wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; bei einer ... bei einer vorläufigen Bestellung des Sachwalters durch die Abwicklungsbehörde ist § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden." ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ...

... § 114 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes nach Maßgabe der §§ 30 bis 36 zu vollziehen." 14. In § 37 werden die Wörter „§ 3 ...

... Sachwalters nach Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 2a keine Anwendung." 24. § 31 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2b Satz 1 wird folgender Satz ... vorläufigen Bestellung und die Rechtsstellung des Sachwalters im Sinne des Satzes 5 gelten § 31 mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt an die Stelle des Gerichts tritt, sowie § 31a ... Ernennung ist unverzüglich nachzuholen. Für das Verfahren der Ernennung gilt § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend." c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3 und ...

... „§ 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen". b) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 31 Ernennung des Sachwalters; ... b) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten § 31a Vergütung des ... bei Ernennung von zwei Sachwaltern diesen gemeinsam" durch die Wörter „dem nach § 31 Absatz 1 und 2 ernannten Sachwalter" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... „Im Fall des Absatzes 1 ist ein Sachwalter zu ernennen; für das Verfahren gilt § 31 Absatz 1 und 2 ." c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Eine ... „Das Gericht des Sitzes der Pfandbriefbank" durch die Wörter „Das nach § 31 Absatz 11 zuständige Gericht" ersetzt. e) Absatz 6 wird wie folgt geändert: ... der Insolvenzordnung diese Befugnisse nicht beschränken. Die Stellung des Beirats nach § 31 Absatz 6a bleibt unberührt. Vor der Bestellung des Sachwalters im Sinne des § 270c der ... die §§ 270b, 276a, 278 Absatz 1 der Insolvenzordnung gelten nicht." 17. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten". b) Dem Absatz 1 werden die ... zu; Halbsatz 1 gilt nicht in den Fällen des § 30 Absatz 6a." 18. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Vergütung des ... In Satz 2 werden nach dem Wort „Ernennung" die Wörter „gemäß § 31 Absatz 1 und 2" und nach dem Wort „ist" die Wörter „in allen Fällen" ...

... § 31 Absatz 2b Satz 5 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 ...

... durch das Wort „Derivategeschäften" ersetzt. 27a. § 31 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: ...

... Anmeldung abzulehnen oder zurückzunehmen, bleibt unberührt." 15. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „und ...

... 46 und 46a" durch die Angabe „§ 46" ersetzt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird Satz 4 durch die folgenden ... angeordnet, gelten für den Bereich des Pfandbriefgeschäfts die §§ 30 bis 36 entsprechend. Der Sachwalter soll die Bestimmungen des Reorganisationsplans bei ... Pflichten und Ausübung seiner Rechte beachten, es sei denn, es droht entgegen §§ 30 bis 36 eine Benachteiligung der Pfandbriefgläubiger. (2) Trifft eine ... von § 48g Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes nach Maßgabe der §§ 30 bis 36 zu vollziehen. Der Sachwalter ist an die Bestimmungen der Übertragungsanordnung nicht ... Bestimmungen der Übertragungsanordnung nicht gebunden, soweit diese entgegen §§ 30 bis 36 die Pfandbriefgläubiger benachteiligt. (3) Bei Einleitung des ...

...  § 31 Absatz 9 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. März ...

... Kreditwesengesetzes, die nach § 2 Abs. 4, § 30 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 1, 2 und 4 des Pfandbriefgesetzes sowie nach § 104 Abs. 2 Satz 3 bis 8 des ...