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§ 4 - Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" (DemoGStErrG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3014 (Nr. 46)
Geltung ab 23.07.2021; FNA: 224-33 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 3 ←
→ § 5

§ 4 Satzung



1Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Stiftungsrat beschlossen wird. 2Sie bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht. 3Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung.

§ 3 ←
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14854/a275066.htm   
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