§ 6 - Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" (DemoGStErrG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3014 (Nr. 46)
Geltung ab 23.07.2021; FNA: 224-33 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen

§ 6 Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, die für jeweils fünf Jahre entsandt werden, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist.

(2) ¹In den Stiftungsrat werden entsandt:

1. vier Mitglieder aus dem Deutschen Bundestag,

2. zwei Mitglieder von der Bundesregierung, davon ein Mitglied auf Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und ein Mitglied auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,

3. zwei Mitglieder von den Ländern, die von der Kulturministerkonferenz in der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder entsandt werden.

²Zwei weitere von der Bundesregierung entsandte Mitglieder sind sachverständige Persönlichkeiten, deren Engagement geeignet ist, die Angelegenheiten der Stiftung in besonderer Weise zu fördern. ³Mitglieder des Stiftungsrates kraft Amtes sind die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Stiftungsbeirates sowie die Präsidentinnen oder Präsidenten der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeszentrale für politische Bildung. ⁴Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. ⁵Die Bestimmung trifft die entsendeberechtigte Stelle bzw. das Mitglied kraft Amtes. ⁶Ist das stellvertretende Mitglied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates ausgeübt werden; in diesem Fall bevollmächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrates. ⁷Frauen und Männer sind im Stiftungsrat in gleicher Anzahl vertreten.

(3) ¹Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied jederzeit abberufen. ²Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verbleibende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) ¹Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ²Der Vorsitz führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, bis eine Direktorin oder ein Direktor vom Stiftungsrat bestellt wurde.

(5) ¹Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit der Direktorin oder des Direktors. ²Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den Wirtschaftsplan und wichtige Personalentscheidungen. ³Er legt die Förderrichtlinien und Förderschwerpunkte der Stiftung fest und trifft grundsätzlich die Förderentscheidungen.

(6) ¹Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder vertreten sind. ²Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. ³In der Satzung können weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. ⁴Im Übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ⁵Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des Stiftungsrates innehat.

(7) ¹Der Stiftungsrat tagt mindestens zweimal jährlich. ²Auf Antrag der Direktorin oder des Direktors oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Stiftungsrates hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung des Stiftungsrates einzuberufen. ³Sitzungen einschließlich Beschlussfassungen können aus begründetem Anlass auch fernmündlich oder per Videokonferenz stattfinden.

(8) An den Sitzungen des Stiftungsrates nimmt die Direktorin oder der Direktor mit beratender Stimme teil, soweit der Stiftungsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.