Artikel 5 - Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (WaStNUG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026 (Nr. 47); Geltung ab 27.07.2021, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 5 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3a folgende Angabe zu § 3b eingefügt:

„§ 3b Ermittlung der Netzkosten von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen".

2. § 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Diese Verordnung regelt zugleich

1. die Ermittlung der Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen, die nach § 17f Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes umlagefähig sind, und

2. die Ermittlung der Netzkosten für die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen eines selbstständigen Betreibers, die nach Teil 3 Abschnitt 3a des Energiewirtschaftsgesetzes reguliert werden."

3. § 2 Nummer 3a wird aufgehoben.

4. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt:

„§ 3b Ermittlung der Netzkosten von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen

Die Ermittlung des Umfangs der Netzkosten, die nach § 28e des Energiewirtschaftsgesetzes anerkennungsfähig sind, für die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen erfolgt nach den §§ 4 bis 10. Bei der Ermittlung der Netzkosten ist im jeweiligen Kalenderjahr der Eigenkapitalzinssatz zugrunde zu legen, der nach § 7 Absatz 6 und 7 für die jeweilige Regulierungsperiode für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen festgelegt ist."

5. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 16 werden nach den Wörtern „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „sowie § 27b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" eingefügt.

b) Folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Werden individuelle Netzentgelte nach den Absätzen 1 bis 4 gebildet, sind diese in die Veröffentlichung der Netzentgelte aufzunehmen und der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen."

6. § 27 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)".

7. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:

„9. separate oder einheitliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern für grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nach Teil 3 Abschnitt 3a des Energiewirtschaftsgesetzes reguliert werden und

10. den Ansatz separater oder einheitlicher betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauern bei Anlagegütern von Betreibern grenzüberschreitender Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nach Teil 3 Abschnitt 3a des Energiewirtschaftsgesetzes reguliert werden."

8. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. (weggefallen)".

9. § 32a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 sind Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes bereits ab dem 27. Juli 2021 vollständig in den bundeseinheitlich gebildeten Anteil der Übertragungsnetzentgelte einzubeziehen."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 27 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 21 Absatz 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 3" die Wörter „und Absatz 2a" eingefügt.