Artikel 13 - Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (WaStNUG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026 (Nr. 47); Geltung ab 27.07.2021, abweichend siehe Artikel 15

Artikel 13 Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „für ein Zieldatum nicht ausdrücklich in Satz 1" die Wörter „oder Satz 2" eingefügt.

2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe „2027" durch die Angabe „2026" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe „2031" durch die Angabe „2027" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird aufgehoben.

b) Absatz 5 wird Absatz 4.

4. Dem § 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Erfolgt die Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 11 vor dem Zuschlagstermin der vorherigen Ausschreibung, berücksichtigt die Bundesnetzagentur bei der Berichtigung des Ausschreibungsvolumens nach § 11 Absatz 1 Satz 4 Informationen nach Absatz 3 Nummer 5 bis zum Zuschlagstermin der vorherigen Ausschreibung."

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

bb) In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 8 wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „2027" durch die Angabe „2026" ersetzt.

6. Dem § 11 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bundesnetzagentur berichtigt im Fall des § 7 Absatz 4 Satz 2 das nach Satz 3 Nummer 2 zuvor bekannt gemachte Ausschreibungsvolumen spätestens bis zum Gebotstermin."

7. § 18 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Ausschreibungen" durch das Wort „Ausschreibung" ersetzt und nach der Angabe „2020" werden die Wörter „und für das Zieldatum 2027" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Wenn die Kennziffern mehrerer Gebote gleich sind, dann sortiert sie die Gebote nach den Angaben zu Kohlendioxidemissionen nach § 14 Absatz 1 Nummer 10 in absteigender Reihenfolge. Sind die Kennziffern und die Angaben zu Kohlendioxidemissionen nach § 14 Absatz 1 Nummer 10 der Gebote gleich, entscheidet das Los über die Reihenfolge nach Satz 1, es sei denn, die Reihenfolge ist für die Zuschlagserteilung nicht maßgeblich."

8. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 8 wird aufgehoben.

9. Dem § 26 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Nach der Beendigung der Verpflichtung nach Satz 1 ist § 13c Absatz 4 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden."

10. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „2031" durch die Angabe „2027" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „2027" durch die Angabe „2026" ersetzt.

11. In § 28 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „2027" durch die Angabe „2026" ersetzt.

12. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine aktualisierte Fassung der Reihung nach § 29 auf ihrer Internetseite (aktualisierte Reihung) jeweils zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 11 sowie, beginnend am 1. Juli 2024 und endend spätestens am 1. Juli 2037, jährlich zum 1. Juli."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Für die Aktualisierung der Reihung nach Absatz 1 bezieht die Bundesnetzagentur alle Informationen ein, die bis einen Monat vor der Veröffentlichung der aktualisierten Reihung bei ihr eingegangen sind. Die Bundesnetzagentur berichtigt im Fall des § 7 Absatz 4 Satz 2 die jeweilige aktualisierte Reihung nachträglich; dabei berücksichtigt sie Informationen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis zum Zuschlagstermin der vorherigen Ausschreibung."

13. In § 33 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2031" durch die Angabe „2027" ersetzt.

14. Nach § 42 Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Nach der Beendigung der Verpflichtung nach Satz 1 ist § 13c Absatz 4 Satz 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden."

15. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im Wortlaut werden nach den Wörtern „ist das Verbot der Kohleverfeuerung für" die Wörter „die bezuschlagte" durch das Wort „diese" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„Der Zeitpunkt der Fälligkeit des Steinkohlezuschlags nach § 23 wird durch Satz 1 nicht verschoben. Dieser bestimmt sich ausschließlich nach § 23 in Verbindung mit § 51 Absatz 2."

16. Dem § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur."