Änderungen an Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 27.07.2021 (23.12.2021)Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 2, Artikel 11
Berichtigung des Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
vom 16. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5241)


Änderungen durch Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

zukünftige Änderungen

 offenArtikel 1(noch nicht in Kraft)HNS-Gesetz (HNSG)
Artikel 3(noch nicht in Kraft)Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung (SVertO)
Artikel 4(noch nicht in Kraft)Handelsgesetzbuch (HGB)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 28.07.2021Artikel 9Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 7
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (ÖlPflichtVersBeschV)
 27.07.2021Artikel 1(Inkrafttreten)HNS-Gesetz (HNSG)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 6a, § 7, § 8
Ölschadengesetz (ÖlSG)
Artikel 6Artikel 4Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Artikel 7Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 8, § 15
Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)
Artikel 8Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung (ÖlPflichtVersBeschV)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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