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Schlussformel - Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (28. BImSchV)

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Für die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer