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Zitierungen von § 9 ProdSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ProdSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 21 ProdSG Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
... Freihandelszone durchgeführt wird, und 3. eine den Grundsätzen des § 9 Absatz 3 entsprechende Überwachung der ...
Zitat in folgenden Normen
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
Artikel 1 V. v. 29.08.2002 BGBl. I S. 3478; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
§ 6 32. BImSchV Mitteilungspflichten (vom 16.07.2021)
... unverzüglich mit. (2) Die zuständige Landesbehörde nach § 9 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes teilt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Hinblick auf ...
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