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Zitierungen von § 22 ProdSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21 ProdSG Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle

... geregelt sein: 1. die Anforderungen an die GS-Stelle entsprechend Absatz 2 sowie § 22 Absatz 1 bis 6 , 2. die Beteiligung der Befugnis erteilenden Behörde an dem Verfahren zur ...

§ 24 ProdSG Pflichten des Herstellers und des Einführers

... darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen oder nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt hat. (3) Der Hersteller hat bei der ... oder mit ihm werben, wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen oder nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt hat. (3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben ...

§ 25 ProdSG Marktüberwachung

... GS-Stelle die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der auferlegten Pflichten nach § 22 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 . (6) Die Auskunftspflichtigen haben jeweils Maßnahmen nach Absatz 4 zu ...

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