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Änderung § 6 Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 17.04.2024
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| § 6 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.04.2024 geltenden Fassung | § 6 n.F. (neue Fassung) in der am 17.04.2024 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6 Verpflichtung des Fahrzeughalters hinsichtlich des EU-Versicherungsschutzes | (Text neue Fassung)§ 6 (aufgehoben) |
Besteht keine Haftpflichtversicherung nach § 3 oder führt der Führer des Fahrzeugs die nach § 4 erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter nicht anordnen oder zulassen, daß das Fahrzeug im Geltungsbereich dieser Verordnung auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. |
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