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Zitierungen von § 7 ErstrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ErstrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 15 ErstrG Abzweigung
... des Patents abgegeben werden. (3) Rechte nach § 9 oder auf Grund von § 7 Abs. 1 und 3, die Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und ...
§ 29 ErstrG Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
... nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1490/v21106.htm