Zitierungen von § 8 ErstrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 ErstrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErstrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten ( § 8 Abs. 1 und 3 ErstrG ) 150 314 200 Recherche für ein erstrecktes Patent ...

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