Änderungen durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 28.05.2022Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 312, § 312e, § 312j, § 312k (neu), § 312k, § 356, § 357, § 357a (neu), § 357a, § 357b, § 357c, § 357d, § 358, § 360
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 246, Artikel 246a, Artikel 246b, Artikel 246d (neu), Artikel 246e (neu), Artikel 249, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 3a, Anlage 3b, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3Synopse gesamt oder einzeln für
§ 4, § 16
Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
Artikel 4§ 11Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Artikel 5§ 305Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
 18.08.2021Artikel 6(Aufhebung)Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zur Anpassung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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