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Eingangsformel - Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2021, abweichend siehe Artikel 13
20 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 12 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
 
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14903/a276732.htm   
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