Artikel 2 - Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2021, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Artikel III des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der in Artikel 22 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist" durch die Wörter „einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „Artikel 22 Absatz 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 22 oder 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Fristen abgelaufen sind" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Frist abgelaufen ist" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Deutsche Patentamt" durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der dort genannten Frist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt" durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Artikels 23 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages Artikel 40 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages tritt" ersetzt.