Eingangsformel - Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform (EUPatRefUG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914, BGBl. 2023 I Nr. 175
Geltung ab 01.06.2023, abweichend siehe Artikel 3

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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