Zitierungen von § 7 CoronaImpfV

... angegliederte mobile Impfteam ergebenden Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Kennnummer des Impfzentrums oder des mobilen Impfteams und des ... 30. November 2024 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen Anteil des nach Satz 1 Nummer 2 übermittelten Gesamtbetrags und den ... Monat oder für das Quartal beantragen. Übersteigt die Abschlagszahlung den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen Anteil an dem sich für den Monat oder das Quartal ergebenden ... Gesundheitsfonds zu zahlen. Die für ein Quartal erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind von den Ländern bis spätestens zum Ende des vierten auf den Abrechnungszeitraum ... Sicherung abzurechnen. Abweichend von Satz 6 sind erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 , die 1. bis zum 30. September 2021 entstanden sind, bis spätestens zum 30. Juni ... übermittelten Angaben aus der Berücksichtigung von erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 resultieren, die mittels einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder eines ... 30. November 2028 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen Anteil der sich aus der Übermittlung nach Satz 9 ergebenden ... aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das Land. Der Anspruch nach § 7 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 6, 7 und 9 ausgeschlossen. (1a) ... von Absatz 1 Satz 12 kann die Abrechnung von erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch nach Ablauf der Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgen, wenn 1. eine Abrechnung ... wenn 1. eine Abrechnung der für ein Quartal erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung innerhalb der maßgeblichen Frist ... die vollständige Abrechnung nicht bis zum 30. November 2024, ist der Anspruch nach § 7 ausgeschlossen; dies gilt nicht für erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz ... Anspruch nach § 7 ausgeschlossen; dies gilt nicht für erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 , aus deren Berücksichtigung eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 9 resultiert.  ...

... Krankenversicherung e. V., sofern in dem jeweiligen Zeitraum entstandene Kosten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den privaten Krankenversicherungsunternehmen anteilig zu erstatten sind: 1. den ... angegliederte mobile Impfteam ergebenden Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einschließlich der Kennnummer des Impfzentrums oder des mobilen Impfteams und des ...

... übermittelten Angaben aus der Berücksichtigung von erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 resultieren, die mittels einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder eines ... bis zum 30. November 2028 zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den in § 7 Absatz 1 Satz 1 festgelegten prozentualen Anteil der sich aus der Übermittlung nach Satz 9 ergebenden ... Semikolon und die Wörter „dies gilt nicht für erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 , aus deren Berücksichtigung eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 9 resultiert" ...

... 6" wird durch die Wörter „den Absätzen 6 und 7" ersetzt. 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „Abweichend von Satz 6 sind erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 , die 1. bis zum 30. September 2021 entstanden sind, bis spätestens zum 30. Juni ... Abweichend von Absatz 1 Satz 9 kann die Abrechnung von erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch nach Ablauf der Frist nach Satz 6 oder Satz 7 erfolgen, wenn 1. eine Abrechnung ... wenn 1. eine Abrechnung der für ein Quartal erstattungsfähigen Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung innerhalb der maßgeblichen Frist ... Erfolgt die vollständige Abrechnung nicht bis zum 30. April 2023, ist der Anspruch nach § 7 ausgeschlossen." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz ...

...  „7. die genaue Stellung der Impfung in der Impfserie,". 2. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 17 Satz 1 wird jeweils die Angabe „25. November 2022" durch die Angabe ...

... und 3 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 5 ausgeschlossen." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ...

... Jahre, 3. 18 bis 59 Jahre, 4. 60 Jahre und älter." 4. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „und ab dem ...

... 2022 (BAnz AT 10.01.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende ...

... folgt gefasst: „Abweichend von Satz 6 sind erstattungsfähige Kosten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 , die bis zum 30. September 2021 entstanden sind, bis spätestens zum 28. Februar 2022 ... c) Folgender Satz wird angefügt: „Der Anspruch nach § 7 ist nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 6 und 7 ausgeschlossen." 6. In ...