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Eingangsformel - Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes (DPMAAÄndG k.a.Abk.)

G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 3
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14955/a277518.htm   
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