§ 4 - HNS-Pflichtversicherungsbescheinigungsverordnung (HNSPflichtVersBeschV)

V. v. 07.09.2021 BGBl. I S. 4226 (Nr. 65)
Geltung ab 18.09.2021; FNA: 2129-68-1 Umweltschutz

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§ 4 Pflichten des Antragstellers

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Nach Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung ist der Eigentümer verpflichtet, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Folgendes unverzüglich mitzuteilen:

1.: eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder der sonstigen Sicherheit,
2.: jede weitere Änderung der Versicherung oder der sonstigen Sicherheit, die dazu führt, dass die Versicherung oder die sonstige Sicherheit nicht mehr den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 des HNS-Übereinkommens 2010 genügt, sowie
3.: jede Änderung der in § 2 Absatz 2 genannten Angaben.

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Zitierungen von § 4 HNSPflichtVersBeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 HNSPflichtVersBeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HNSPflichtVersBeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 HNSPflichtVersBeschV Ordnungswidrigkeiten

... 12 Absatz 1 Nummer 1 des HNS-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nummer 1 oder 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

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