Zitierungen von § 7a TestV

... Vereinigung und das Robert Koch-Institut übermittelt und für Zwecke der nach § 7a Absatz 1a und 2 durchzuführenden Prüfungen verwendet werden. Weitergehende landesrechtliche ...

... zu dem Verfahren der Rückzahlungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 7a Absatz 5 Satz 6 . (3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von ihnen nach ...

... Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (2) (aufgehoben) (3) Der nach § 7a Absatz 5 Satz 6 von einer Kassenärztlichen Vereinigung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ...

... Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Bericht über die Abrechnungsprüfungen nach § 7a zu übermitteln. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:  ... 3. Angaben zur Anzahl der Verfahren, in denen Rückzahlungsbeträge nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind, 4. Angaben zur Höhe der nach ... laufenden Verfahren, in denen Auszahlungen der Beträge nach § 14 Absatz 1 Satz 5 nach § 7a Absatz 5 Satz 1 ausgesetzt wurden, 2. Angaben zur Höhe der Beträge, deren Auszahlung nach ... 1 ausgesetzt wurden, 2. Angaben zur Höhe der Beträge, deren Auszahlung nach § 7a Absatz 5 Satz 1 in laufenden Verfahren ausgesetzt wurden, 3. Angaben zur Anzahl der laufenden ... 3. Angaben zur Anzahl der laufenden Verfahren, in denen Rückzahlungsansprüche nach § 7a Absatz 5 Satz 5 durch Bescheid geltend gemacht wurden, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7a ... 5 Satz 5 durch Bescheid geltend gemacht wurden, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7a Absatz 5 Satz 5 in laufenden Verfahren durch Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsansprüche und in ... in Abstimmung mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung Angaben zur Höhe der bereits nach § 7a Absatz 5 Satz 6 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlten Rückerstattungsbeträge, ... der Fall ist, 7. Angaben zur Höhe der Rückerstattungsbeträge, die nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer und der jeweiligen sonstigen abrechnenden Stelle ...

... November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet. ...

... 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 380) bewirkten Änderungen dieser Verordnung an." 2. In § 7a Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt. 3. ... „7. Angaben zur Höhe der Rückerstattungsbeträge, die nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen der Leistungserbringer und der jeweiligen sonstigen abrechnenden Stelle ...

... März 2022" durch die Angabe „29. Juni 2022" ersetzt. 5. Nach § 7a Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Umfang der Stichproben nach den ...

... laufenden Verfahren, in denen Auszahlungen der Beträge nach § 14 Absatz 1 Satz 3 nach § 7a Absatz 5 Satz 1 ausgesetzt wurden, 2. Angaben zur Höhe der Beträge, deren Auszahlung nach ... 1 ausgesetzt wurden, 2. Angaben zur Höhe der Beträge, deren Auszahlung nach § 7a Absatz 5 Satz 1 in laufenden Verfahren ausgesetzt wurden, 3. Angaben zur Anzahl der laufenden ... 3. Angaben zur Anzahl der laufenden Verfahren, in denen Rückzahlungsansprüche nach § 7a Absatz 5 Satz 5 durch Bescheid geltend gemacht wurden, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7a ... 5 Satz 5 durch Bescheid geltend gemacht wurden, 4. Angaben zur Höhe der nach § 7a Absatz 5 Satz 5 in laufenden Verfahren durch Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsansprüche und zur ... Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsansprüche und zur Höhe der bereits nach § 7a Absatz 5 Satz 6 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlten Rückerstattungsbeträge, ...

... in der bis zum 28. Februar 2023 geltenden Fassung" eingefügt. 3. § 7a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 und 3 werden nach der Angabe ...

... November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet."  ...

... Vereinigung und das Robert Koch-Institut übermittelt und für Zwecke der nach § 7a Absatz 1a und 2 durchzuführenden Prüfungen verwendet werden." 2. § 7a wird wie ... 7a Absatz 1a und 2 durchzuführenden Prüfungen verwendet werden." 2. § 7a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ...

... Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Bericht über die Abrechnungsprüfungen nach § 7a zu übermitteln. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. ... 3. Angaben zur Anzahl der Verfahren, in denen Rückzahlungsbeträge nach § 7a Absatz 5 Satz 5 mit weiteren Forderungen verrechnet worden sind, 4. Angaben zur Höhe der nach ...