1): Diese Verordnung dient der Anpassung der in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2011 erlassenen näheren Bestimmungen zu Kapitalpuffern gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes, soweit diese Anpassung durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253; L 212 vom 3.7.2020, S. 20) - CRD V -, die durch die Richtlinie (EU) 2021/338 (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) geändert worden ist, sowie durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1; L 13 vom 17.1.2020, S. 58) - CRR II -, die durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist, erforderlich geworden ist.

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. September 2021 SolvV § 1, § 13, § 36a (neu), § 37

Die Solvabilitätsverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4168), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2019 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:

„Teil 4 Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern".
b): Nach der Angabe zu § 36 wird die Angabe zu Kapitel 2 durch die folgenden Angaben ersetzt:

„Kapitel 2 Kapitalpuffer für systemische Risiken

§ 36a Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken

Kapitel 3 Kombinierte Kapitalpufferanforderung".

2.

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die §§ 3 bis 23 dieser Verordnung sind ergänzend zu den Artikeln 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58; L 335 vom 13.10.2020, S. 20; L 405 vom 2.12.2020, S. 79), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist, von denjenigen Instituten und Gruppen anzuwenden, die sich nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach dem Kreditwesengesetz an die Vorgaben dieser Artikel halten müssen."

3.

In § 13 Absatz 4 Nummer 4 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach den Wörtern „Artikel 150 Absatz 1 Buchstaben d bis j" die Wörter „oder nach Artikel 500a Absatz 3" eingefügt.

4.

Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt gefasst:

„Teil 4 Nähere Bestimmungen zu den Kapitalpuffern".

5.

Nach § 36 wird folgendes Kapitel 2 eingefügt:

„Kapitel 2 Kapitalpuffer für systemische Risiken

§ 36a Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken

(1) Der Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e Absatz 1 des Kreditwesengesetzes kann für folgende Risikopositionen angeordnet werden:

1.

alle im Inland belegenen Risikopositionen;

2.

alle im Inland belegenen branchenspezifischen Risikopositionen

a): des Mengengeschäfts gegenüber natürlichen Personen, die durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien besichert sind;
b): gegenüber juristischen Personen, die durch Grundpfandrechte auf gewerbliche Immobilien besichert sind;
c): gegenüber juristischen Personen mit Ausnahme der in Buchstabe b genannten Risikopositionen;
d): gegenüber natürlichen Personen mit Ausnahme der in Buchstabe a genannten Risikopositionen;

3.

alle in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Risikopositionen, für die § 10e Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 des Kreditwesengesetzes gilt;

4.

branchenspezifische Risikopositionen nach Nummer 2, die sich in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums befinden, jedoch lediglich um die Anerkennung eines von einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e Absatz 8 des Kreditwesengesetzes zu ermöglichen;

5.

in Drittstaaten belegene Risikopositionen oder

6.

Teilgruppen einer der in Nummer 2 genannten Kategorien von Risikopositionen.

(2) Die Institute berechnen den Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e Absatz 1 des Kreditwesengesetzes wie folgt:

Dabei steht

1.: B_SR für den Kapitalpuffer für systemische Risiken,
2.: r_T für die Pufferquote, die für den Gesamtrisikobetrag des Instituts gilt,
3.: E_T für den gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrag eines Instituts,
4.: i für den Index, der eine der Teilgruppen von Risikopositionen nach Absatz 1 anzeigt,
5.: r_i für die Pufferquote, die für den Gesamtrisikobetrag der Teilgruppe der Risikopositionen i gilt, und
6.: E_i für den Risikobetrag eines Instituts für die Teilgruppe der Risikopositionen i, der gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet wurde."

6.

Das bisherige Kapitel 2 wird Kapitel 3 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Kapitel 3 Kombinierte Kapitalpufferanforderung".

7.

§ 37 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„1.: den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,
2.: zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,".

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c des Kreditwesengesetzes und der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, innerhalb des

1.: ersten (das heißt des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0;
2.: zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,2;
3.: dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,4;
4.: obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,6."

c)

In Absatz 4 Satz 1 wird in dem Satzteil vor dem Doppelpunkt das Wort „Kapitalpuffer-Anforderung" durch das Wort „Kapitalpufferanforderung" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. September 2021.

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Schlussformel

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Mark Branson

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14995/index.htm

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3. SolvVÄndV
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