Eingangsformel - Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640 (Nr. 72); Geltung ab 15.10.2021

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ Artikel 1

Eingangsformel

Es verordnet auf Grund

-: des § 126 Nummer 1 bis 5 und 6 des Betriebsverfassungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 221 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
-: des § 34 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) geändert worden ist, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

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