§ 1 - Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (63. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 07.10.2021 BGBl. I S. 4682 (Nr. 74)
Geltung ab 26.10.2021; FNA: 251-3-63 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2020

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2020 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	120.944.814 Euro,
- in Berlin	9.858.024 Euro,
- insgesamt	130.802.838 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	60.472.407 Euro,
- in Berlin	5.914.814 Euro,
- insgesamt	66.387.221 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	16.846.113 Euro,
- in Bayern	12.340.639 Euro,
- in Baden-Württemberg	10.435.250 Euro,
- in Niedersachsen	7.519.134 Euro,
- in Hessen	5.912.777 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	3.848.467 Euro,
- in Schleswig-Holstein	2.734.241 Euro,
- im Saarland	924.881 Euro,
- in Hamburg	1.737.659 Euro,
- in Bremen	637.754 Euro,
- in Berlin	1.478.704 Euro,
- insgesamt	64.415.619 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	13.840.573 Euro,
- Bayern	11.211.034 Euro,
- Hessen	6.593.539 Euro,
- Rheinland-Pfalz	35.608.447 Euro,
- Berlin	8.379.320 Euro,
- insgesamt	75.632.913 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	1.434.683 Euro,
- Niedersachsen	3.396.653 Euro,
- Schleswig-Holstein	2.416.211 Euro,
- Saarland	497.167 Euro,
- Hamburg	1.102.754 Euro,
- Bremen	398.224 Euro,
- insgesamt	9.245.692 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.