Zitierungen von § 5 Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VerbrVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerbrVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 VerbrVerbG (vom 15.07.2016)

... einer Aufforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 5 Abs. 4 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis ...

VerbrVerbG - Änderungen überwachen

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