Ein rechtskräftig abgeschlossenes Spruchgerichtsverfahren kann zugunsten des Verurteilten nach den bisher für die Wiederaufnahme von Spruchgerichtsverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen werden.

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2. BesatzRAufhG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1508/a175772.htm

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