Auf Grund des § 77r des Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2005) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 27. November 2021 MfnvV § 4

In § 4 der Mobilfunknetzvorausschauverordnung vom 18. Mai 2021 (BAnz AT 20.05.2021 V1) werden die Wörter „am 31. Dezember 2022" durch die Wörter „mit Ablauf des 30. November 2021" ersetzt.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. November 2021.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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