Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes (Universaldienst-Übertragungsverordnung - UDÜV)

Auf Grund des § 157 Absatz 5 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 157 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes sowie die Pflichten nach § 157 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes werden auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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