interne Verweise§ 120 BinSchPersV Ordnungswidrigkeiten (vom 30.09.2022) ... 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3, oder nach § 98 Absatz 10 Satz 2 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 91 Absatz 4 Satz 1 einen Schiffsführer oder ... nicht oder nicht rechtzeitig abliefert, 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 98 Absatz 10 Satz 2 zuwiderhandelt, 8. entgegen § 119 Absatz 1 das Führen eines Fahrzeugs ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts
V. v. 22.09.2022 BGBl. I S. 1518
Artikel 1 1. BinSchPersVuaÄndV Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung ... „erforderlich ist" werden die Wörter „oder die Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist" eingefügt. b) Satz 2 wird wie folgt ... jede niedrigere Funktion auf Einstiegs- oder Betriebsebene eingesetzt werden." 54. § 98 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: „7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 98 Absatz 10 Satz 2 zuwiderhandelt,". c) Die bisherigen Nummern 7 bis 15 werden die Nummern 8 bis ...
Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtrechts
V. v. 05.04.2023 BGBl. 2023 II Nr. 105
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