Artikel 5 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVVEVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219 (Nr. 85); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 5 Weitere Änderung der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung

Die Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2. der Amtsbereich,".

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

2. In § 4 werden die Wörter „Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Nummer 2 und 3" durch die Wörter „Nummer 3 und 4" ersetzt.

4. In § 8 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 4 und 5" durch die Wörter „Nummer 5 und 6" ersetzt.

5. Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Der Amtsbereich ist nur einsehbar, soweit dies im Rahmen einer Suche nach einem Notar, der Urkundstätigkeiten nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vornimmt, erforderlich ist."