Artikel 3 - Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung (GReAEVG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2021 BGBl. 2021 II S. 1282; Geltung ab 29.12.2021, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 119 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Übertragung der vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 erstellten Schriftstücke in die elektronische Form gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des gesamten Jahrgangs nach Absatz 1 Satz 2 das gesamte Halbjahr tritt."

c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „und Absatz 2" durch ein Komma und die Wörter „Absatz 2 und 3 Satz 3" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Die sich auf die Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form beziehenden Möglichkeiten der Absätze 1 bis 4 sind erst ab dem 1. Juli 2022 anzuwenden."

2. Dem § 120 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt auch für in der Urkundensammlung verwahrte Schriftstücke, die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 erstellt wurden."