a): Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt:

„Beförderung von Kernmaterialien § 8a

Deckung bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes § 8b".
b): Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

„Sonstige Kernanlagen § 11".
c): Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

„Stilllegung von Kernanlagen § 12".
d): Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

„Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung § 12a".
e): Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

„Neufestsetzung der Deckungsvorsorge § 20".
f): Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

„(weggefallen) § 21".
g): Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden Angaben eingefügt:

„Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6".

2.

§ 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung im Ausland hat, kann eine sonstige finanzielle Sicherheit nur übernommen werden, wenn der Dritte entweder für die Dauer seiner Verpflichtung im Inland hinreichende Vermögenswerte zur Abdeckung seiner Verpflichtung besitzt oder wenn sichergestellt ist, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts über die Verpflichtung auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sich hinreichendes Vermögen des Dritten befindet."

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei einer Kernanlage muss sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Absatz 5 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erstrecken, die sich für den Inhaber der Kernanlage infolge eines nuklearen Ereignisses ergeben."
b): In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes" durch die Wörter „im Ausland" ersetzt.

4.

In § 6 Nummer 4 werden die Wörter „1 vom Hundert" durch die Angabe „1 Prozent" ersetzt.

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Deckungssumme beträgt

1.: im Fall des § 8a Absatz 1 nicht weniger als 80 Millionen Euro und höchstens 125 Millionen Euro,
2.: im Fall des § 8b höchstens 125 Millionen Euro,
3.: im Fall des § 9 Absatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 2,5 Milliarden Euro,
4.: in den Fällen des § 11 Absatz 1 und des § 12 Absatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 500 Millionen Euro und
5.: im Fall des § 11 Absatz 2 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 700 Millionen Euro."

6.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden nach dem Wort „Euro" die Wörter „, sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes handelt" eingefügt.
bb): In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „nach Satz 1" eingefügt.

b)

Absatz 5 wird aufgehoben.

c)

Absatz 6 wird Absatz 5.

d)

Absatz 7 wird aufgehoben.

7.

Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b eingefügt:

„§ 8a Beförderung von Kernmaterialien

(1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die nicht auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millionen Euro und sie erhöht sich

1.: gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250 Kilogramm befördert werden,
2.: gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamtaktivität im Verlauf der Beförderung das 10¹²fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036), die zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung überschreitet.

Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Betrag von 80 Millionen Euro zu einer Regeldeckungssumme von höchstens 125 Millionen Euro zusammenzurechnen.

(2) Kernmaterialien, die von einem Inhaber einer Kernanlage an einen Empfänger zur Verwendung versandt werden, sind für den Zeitraum, in dem sie sich außerhalb einer Kernanlage befinden, von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen, wenn

1.: die Sendung die Festlegungen gemäß Anlage 5 erfüllt und
2.: die Kernmaterialien unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, falls solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernmaterialien getroffen ist.

Für die Anwendung der Anlage 5 sind die Begriffsbestimmungen der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zugrunde zu legen.

(3) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, ist § 8 Absatz 4 und 5 anzuwenden.

§ 8b Deckung bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes

Für die Bestimmung der Deckungsvorsorge bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes gilt § 8a Absatz 1 entsprechend."

8.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Die Regeldeckungssumme beträgt für Reaktoren mit einer Höchstleistung von bis zu 25 Megawatt 70 Millionen Euro und für jedes weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro. Die Regeldeckungssumme beträgt für Reaktoren 70 Millionen Euro erhöht um den auf Grund der genehmigten Masse der Kernbrennstoffe nach Anlage 3 ermittelten Betrag, sofern diese Berechnung einen höheren Wert als die Berechnung der Regeldeckungssumme nach Satz 1 ergibt."
bb): Satz 4 wird aufgehoben.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, zum Atomgesetz bilden" durch die Wörter „sofern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes gelten" ersetzt.

c)

In Absatz 3 wird die Angabe „oder 4" gestrichen und werden die Wörter „sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz bilden" durch die Wörter „sofern die Anlagen als eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 3 des Atomgesetzes gelten" ersetzt.

9.

Die §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst:

„§ 11 Sonstige Kernanlagen

(1) Für Kernanlagen, die keine Reaktoren sind, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro und sie erhöht sich

1.: gemäß Anlage 3, wenn in der Anlage mit Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250 Kilogramm umgegangen werden darf,
2.: gemäß Anlage 4, wenn die genehmigte Gesamtaktivität der Anlage das 10¹²fache der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschreitet.

Die Erhöhungsbeträge nach Anlage 3 und Anlage 4 sind getrennt zu ermitteln und sodann mit dem Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro zu einer Regeldeckungssumme von höchstens 500 Millionen Euro zusammenzurechnen.

(2) Darf der Inhaber einer Kernanlage bestrahlte Kernbrennstoffe aus Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität lagern, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Regeldeckungssumme der Kernanlage höchstens 700 Millionen Euro beträgt.

(3) Für Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen, deren Regeldeckungssumme sich nach Absatz 1 bestimmt, gilt § 9 Absatz 2 entsprechend.

§ 12 Stilllegung von Kernanlagen

(1) Wird eine Kernanlage stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt und befinden sich in der Anlage nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile sowie radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken, so beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro erhöht um den Betrag, der sich nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 4 bestimmt.

(2) Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 5 Prozent der zuletzt vor der Stilllegung oder sonstigen Außerbetriebsetzung festgesetzten Deckungssumme ermäßigen, wenn die ermäßigte Deckungssumme nicht weniger als 70 Millionen Euro beträgt."

10.

Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung

(1) Die zuständige Behörde nimmt auf Antrag des Inhabers eine Kernanlage in Stilllegung, in der sich nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden, von der Anwendung des Pariser Übereinkommens aus, wenn

1.: die Anlage die aktivitätsbezogenen Festlegungen gemäß Anlage 6 einhält und
2.: die mit der Anlage verbundene Exposition einer repräsentativen Person der Bevölkerung bei einem Ereignis, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, ohne weitere Schutzmaßnahmen eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet.

(2) Für Kernanlagen, die auf Grund von Absatz 1 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3. Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf 3,5 Millionen Euro ermäßigen."

11.

In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Positronen-Emissionen-Tomographie" durch die Wörter „Erzeugung von Radioisotopen zur Verwendung für die Positronen-Emissions-Tomographie oder Einzel-Photonen-Emissions-Tomographie" ersetzt.

12.

§ 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den Umständen des Einzelfalls nicht angemessen, so kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme im Rahmen der Höchstgrenze des § 13 Absatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes und unter Beachtung der Höchst- und Mindestgrenzen nach § 7 Absatz 2 bis auf das Zweifache der Regeldeckungssumme erhöhen oder bis auf ein Drittel der Regeldeckungssumme ermäßigen."

13.

§ 20 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung, so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes neu festzusetzen, wobei die Neufestsetzung für Kernanlagen und für die Beförderung von Kernmaterialien spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen hat."

14.

Der Anlage 2 werden die folgenden Anlagen 3 bis 6 angefügt:

„Anlage 3 (zu § 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2) Massenabhängige Erhöhungsbeträge zur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung von Kernmaterialien und für Kernanlagen in Millionen Euro

Masse der Kernbrennstoffe¹ im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes	Erhöhungsbeträge
über 250 bis 1.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,0064
über 1.000 bis 5.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,0056
über 5.000 bis 10.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,0048
über 10.000 Kilogramm bis 30.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,004
über 30.000 Kilogramm bis 60.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,0032
über 60.000 Kilogramm für jedes weitere angefangene Kilogramm	0,0024
¹ Bei der Berechnung der Masse der Kernbrennstoffe ist nur der Massengehalt von Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235 zu berücksichtigen. Bei bestrahlten Kernbrennstoffen ist bei der Berechnung der vor der Bestrahlung vorhandene Massengehalt dieser Stoffe maßgeblich.

: Anlage 4 (zu § 8a Absatz 1, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 1) Aktivitätsabhängige Erhöhungsbeträge zur Ermittlung der Regeldeckungssumme für die Beförderung von Kernmaterialien, für sonstige Kernanlagen und Kernanlagen in Stilllegung in Millionen Euro

Gesamtaktivität, angegeben in Vielfachen der Freigrenzen¹ nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung	Erhöhungsbeträge
vom 10¹²fachen bis zum 10¹³fachen	bis 10
vom 10¹³fachen bis zum 10¹⁴fachen	10 bis 30
vom 10¹⁴fachen bis zum 10¹⁵fachen	30 bis 70
vom 10¹⁵fachen bis zum 10¹⁶fachen	70 bis 140
vom 10¹⁶fachen bis zum 10¹⁷fachen	140 bis 280
über dem 10¹⁷fachen	280 bis 460
¹ Ist die Bestimmung des Vielfachen der Freigrenzen wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so beträgt die Freigrenze für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobecquerel.

Anlage 5 (zu § 8a Absatz 2) Festlegungen zum Ausschluss kleiner Mengen von Kernmaterialien außerhalb einer Kernanlage von der Anwendung des Pariser Übereinkommens

Teil A: Allgemeines

Für Sendungen, die Radionuklide enthalten, gilt, vorbehaltlich des für Sendungen spaltbarer Stoffe ergänzend anzuwendenden Teils B, Folgendes:

1.: Enthält eine Sendung ein Radionuklid, so darf die Gesamtaktivität je Beförderungsmittel das Hundertfache des A₂-Wertes des Radionuklids nicht überschreiten. Für das Radionuklid ist der jeweilige A₂-Wert gemäß Tabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und die Aktivität des Radionuklids bekannt sind. Andernfalls ist für das vorkommende Radionuklid der jeweilige A₂-Wert gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.
2.: Enthält eine Sendung mehrere Radionuklide, so darf die Summe der Verhältniszahlen aus der Aktivität B(i) und dem Hundertfachen der jeweiligen A₂(i)-Werte der einzelnen Radionuklide (Summenformel) den Wert 1 je Beförderungsmittel nicht überschreiten:

: wobei B(i) die Aktivität des Radionuklids i und A₂(i) der A₂-Wert des Radionuklids i ist. Für die Berechnung sind für die Radionuklide die jeweiligen A₂-Werte gemäß Tabelle 1 zugrunde zu legen, sofern die Art und die Aktivität der Radionuklide bekannt sind. Andernfalls sind für die vorkommenden Radionuklide die jeweiligen A₂-Werte gemäß Tabelle 2 zugrunde zu legen.

Teil B: Sendungen spaltbarer Stoffe

Eine Sendung, die spaltbare Stoffe enthält, muss die Voraussetzungen gemäß Teil A erfüllen und die spaltbaren Stoffe müssen auf Grund der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter von der Klassifizierung „SPALTBAR" freigestellt sein.

Tabelle 1

Radionuklid (Atomzahl)	A₂ (TBq)
Actinium (89)
Ac-225	6 × 10^-3
Ac-227	9 × 10^-5
Ac-228	5 × 10^-1
Silber (47)
Ag-105	2 × 10⁰
Ag-108m	7 × 10^-1
Ag-110m	4 × 10^-1
Ag-111	6 × 10^-1
Aluminium (13)
Al-26	1 × 10^-1
Americium (95)
Am-241	1 × 10^-3
Am-242m	1 × 10^-3
Am-243	1 × 10^-3
Argon (18)
Ar-37	4 × 10¹
Ar-39	2 × 10¹
Ar-41	3 × 10^-1
Arsen (33)
As-72	3 × 10^-1
As-73	4 × 10¹
As-74	9 × 10^-1
As-76	3 × 10^-1
As-77	7 × 10^-1
Astat (85)
At-211	5 × 10^-1
Gold (79)
Au-193	2 × 10⁰
Au-194	1 × 10⁰
Au-195	6 × 10⁰
Au-198	6 × 10^-1
Au-199	6 × 10^-1
Barium (56)
Ba-131	2 × 10⁰
Ba-133	3 × 10⁰
Ba-133m	6 × 10^-1
Ba-140	3 × 10^-1
Beryllium (4)
Be-7	2 × 10¹
Be-10	6 × 10^-1
Bismut (83)
Bi-205	7 × 10^-1
Bi-206	3 × 10^-1
Bi-207	7 × 10^-1
Bi-210	6 × 10^-1
Bi-210m	2 × 10^-2
Bi-212	6 × 10^-1
Berkelium (97)
Bk-247	8 × 10^-4
Bk-249	3 × 10^-1
Brom (35)
Br-76	4 × 10^-1
Br-77	3 × 10⁰
Br-82	4 × 10^-1
Kohlenstoff (6)
C-11	6 × 10^-1
C-14	3 × 10⁰
Calcium (20)
Ca-41	unbegrenzt
Ca-45	1 × 10⁰
Ca-47	3 × 10^-1
Cadmium (48)
Cd-109	2 × 10⁰
Cd-113m	5 × 10^-1
Cd-115	4 × 10^-1
Cd-115m	5 × 10^-1
Cerium (58)
Ce-139	2 × 10⁰
Ce-141	6 × 10^-1
Ce-143	6 × 10^-1
Ce-144	2 × 10^-1
Californium (98)
Cf-248	6 × 10^-3
Cf-249	8 × 10^-4
Cf-250	2 × 10^-3
Cf-251	7 × 10^-4
Cf-252	3 × 10^-3
Cf-253	4 × 10^-2
Cf-254	1 × 10^-3
Chlor (17)
Cl-36	6 × 10^-1
Cl-38	2 × 10^-1
Curium (96)
Cm-240	2 × 10^-2
Cm-241	1 × 10⁰
Cm-242	1 × 10^-2
Cm-243	1 × 10^-3
Cm-244	2 × 10^-3
Cm-245	9 × 10^-4
Cm-246	9 × 10^-4
Cm-247	1 × 10^-3
Cm-248	3 × 10^-4
Cobalt (27)
Co-55	5 × 10^-1
Co-56	3 × 10^-1
Co-57	1 × 10¹
Co-58	1 × 10⁰
Co-58m	4 × 10¹
Co-60	4 × 10^-1
Chrom (24)
Cr-51	3 × 10¹
Caesium (55)
Cs-129	4 × 10⁰
Cs-131	3 × 10¹
Cs-132	1 × 10⁰
Cs-134	7 × 10^-1
Cs-134m	6 × 10^-1
Cs-135	1 × 10⁰
Cs-136	5 × 10^-1
Cs-137	6 × 10^-1
Kupfer (29)
Cu-64	1 × 10⁰
Cu-67	7 × 10^-1
Dysprosium (66)
Dy-159	2 × 10¹
Dy-165	6 × 10^-1
Dy-166	3 × 10^-1
Erbium (68)
Er-169	1 × 10⁰
Er-171	5 × 10^-1
Europium (63)
Eu-147	2 × 10⁰
Eu-148	5 × 10^-1
Eu-149	2 × 10¹
Eu-150 (kurzlebig)	7 × 10^-1
Eu-150 (langlebig)	7 × 10^-1
Eu-152	1 × 10⁰
Eu-152m	8 × 10^-1
Eu-154	6 × 10^-1
Eu-155	3 × 10⁰
Eu-156	7 × 10^-1
Fluor (9)
F-18	6 × 10^-1
Eisen (26)
Fe-52	3 × 10^-1
Fe-55	4 × 10¹
Fe-59	9 × 10^-1
Fe-60	2 × 10^-1
Gallium (31)
Ga-67	3 × 10⁰
Ga-68	5 × 10^-1
Ga-72	4 × 10^-1
Gadolinium (64)
Gd-146	5 × 10^-1
Gd-148	2 × 10^-3
Gd-153	9 × 10⁰
Gd-159	6 × 10^-1
Germanium (32)
Ge-68	5 × 10^-1
Ge-71	4 × 10¹
Ge-77	3 × 10^-1
Hafnium (72)
Hf-172	6 × 10^-1
Hf-175	3 × 10⁰
Hf-181	5 × 10^-1
Hf-182	unbegrenzt
Quecksilber (80)
Hg-194	1 × 10⁰
Hg-195m	7 × 10^-1
Hg-197	1 × 10¹
Hg-197m	4 × 10^-1
Hg-203	1 × 10⁰
Holmium (67)
Ho-166	4 × 10^-1
Ho-166m	5 × 10^-1
Iod (53)
I-123	3 × 10⁰
I-124	1 × 10⁰
I-125	3 × 10⁰
I-126	1 × 10⁰
I-129	unbegrenzt
I-131	7 × 10^-1
I-132	4 × 10^-1
I-133	6 × 10^-1
I-134	3 × 10^-1
I-135	6 × 10^-1
Indium (49)
In-111	3 × 10⁰
In-113m	2 × 10⁰
In-114m	5 × 10^-1
In-115m	1 × 10⁰
Iridium (77)
Ir-189	1 × 10¹
Ir-190	7 × 10^-1
Ir-192	6 × 10^-1
Ir-194	3 × 10^-1
Kalium (19)
K-40	9 × 10^-1
K-42	2 × 10^-1
K-43	6 × 10^-1
Krypton (36)
Kr-79	2 × 10⁰
Kr-81	4 × 10¹
Kr-85	1 × 10¹
Kr-85m	3 × 10⁰
Kr-87	2 × 10^-1
Lanthan (57)
La-137	6 × 10⁰
La-140	4 × 10^-1
Lutetium (71)
Lu-172	6 × 10^-1
Lu-173	8 × 10⁰
Lu-174	9 × 10⁰
Lu-174m	1 × 10¹
Lu-177	7 × 10^-1
Magnesium (12)
Mg-28	3 × 10^-1
Mangan (25)
Mn-52	3 × 10^-1
Mn-53	unbegrenzt
Mn-54	1 × 10⁰
Mn-56	3 × 10^-1
Molybdän (42)
Mo-93	2 × 10¹
Mo-99	6 × 10^-1
Stickstoff (7)
N-13	6 × 10^-1
Natrium (11)
Na-22	5 × 10^-1
Na-24	2 × 10^-1
Niob (41)
Nb-93m	3 × 10¹
Nb-94	7 × 10^-1
Nb-95	1 × 10⁰
Nb-97	6 × 10^-1
Neodym (60)
Nd-147	6 × 10^-1
Nd-149	5 × 10^-1
Nickel (28)
Ni-59	unbegrenzt
Ni-63	3 × 10¹
Ni-65	4 × 10^-1
Neptunium (93)
Np-235	4 × 10¹
Np-236 (kurzlebig)	2 × 10⁰
Np-236 (langlebig)	2 × 10^-2
Np-237	2 × 10^-3
Np-239	4 × 10^-1
Osmium (76)
Os-185	1 × 10⁰
Os-191	2 × 10⁰
Os-191m	3 × 10¹
Os-193	6 × 10^-1
Os-194	3 × 10^-1
Phosphor (15)
P-32	5 × 10^-1
P-33	1 × 10⁰
Protactinium (91)
Pa-230	7 × 10^-2
Pa-231	4 × 10^-4
Pa-233	7 × 10^-1
Blei (82)
Pb-201	1 × 10⁰
Pb-202	2 × 10¹
Pb-203	3 × 10⁰
Pb-205	unbegrenzt
Pb-210	5 × 10^-2
Pb-212	2 × 10^-1
Palladium (46)
Pd-103	4 × 10¹
Pd-107	unbegrenzt
Pd-109	5 × 10^-1
Promethium (61)
Pm-143	3 × 10⁰
Pm-144	7 × 10^-1
Pm-145	1 × 10¹
Pm-147	2 × 10⁰
Pm-148m	7 × 10^-1
Pm-149	6 × 10^-1
Pm-151	6 × 10^-1
Polonium (84)
Po-210	2 × 10^-2
Praseodym (59)
Pr-142	4 × 10^-1
Pr-143	6 × 10^-1
Platin (78)
Pt-188	8 × 10^-1
Pt-191	3 × 10⁰
Pt-193	4 × 10¹
Pt-193m	5 × 10^-1
Pt-195m	5 × 10^-1
Pt-197	6 × 10^-1
Pt-197m	6 × 10^-1
Plutonium (94)
Pu-236	3 × 10^-3
Pu-237	2 × 10¹
Pu-238	1 × 10^-3
Pu-239	1 × 10^-3
Pu-240	1 × 10^-3
Pu-241	6 × 10^-2
Pu-242	1 × 10^-3
Pu-244	1 × 10^-3
Radium (88)
Ra-223	7 × 10^-3
Ra-224	2 × 10^-2
Ra-225	4 × 10^-3
Ra-226	3 × 10^-3
Ra-228	2 × 10^-2
Rubidium (37)
Rb-81	8 × 10^-1
Rb-83	2 × 10⁰
Rb-84	1 × 10⁰
Rb-86	5 × 10^-1
Rb-87	unbegrenzt
Rb (natürlich)	unbegrenzt
Rhenium (75)
Re-184	1 × 10⁰
Re-184m	1 × 10⁰
Re-186	6 × 10^-1
Re-187	unbegrenzt
Re-188	4 × 10^-1
Re-189	6 × 10^-1
Re (natürlich)	unbegrenzt
Rhodium (45)
Rh-99	2 × 10⁰
Rh-101	3 × 10⁰
Rh-102	5 × 10^-1
Rh-102m	2 × 10⁰
Rh-103m	4 × 10¹
Rh-105	8 × 10^-1
Radon (86)
Rn-222	4 × 10^-3
Ruthenium (44)
Ru-97	5 × 10⁰
Ru-103	2 × 10⁰
Ru-105	6 × 10^-1
Ru-106	2 × 10^-1
Schwefel (16)
S-35	3 × 10⁰
Antimon (51)
Sb-122	4 × 10^-1
Sb-124	6 × 10^-1
Sb-125	1 × 10⁰
Sb-126	4 × 10^-1
Scandium (21)
Sc-44	5 × 10^-1
Sc-46	5 × 10^-1
Sc-47	7 × 10^-1
Sc-48	3 × 10^-1
Selen (34)
Se-75	3 × 10⁰
Se-79	2 × 10⁰
Silicium (14)
Si-31	6 × 10^-1
Si-32	5 × 10^-1
Samarium (62)
Sm-145	1 × 10¹
Sm-147	unbegrenzt
Sm-151	1 × 10¹
Sm-153	6 × 10^-1
Zinn (50)
Sn-113	2 × 10⁰
Sn-117m	4 × 10^-1
Sn-119m	3 × 10¹
Sn-121m	9 × 10^-1
Sn-123	6 × 10^-1
Sn-125	4 × 10^-1
Sn-126	4 × 10^-1
Strontium (38)
Sr-82	2 × 10^-1
Sr-85	2 × 10⁰
Sr-85m	5 × 10⁰
Sr-87m	3 × 10⁰
Sr-89	6 × 10^-1
Sr-90	3 × 10^-1
Sr-91	3 × 10^-1
Sr-92	3 × 10^-1
Tritium (1)
T(H-3)	4 × 10¹
Tantal (73)
Ta-178 (langlebig)	8 × 10^-1
Ta-179	3 × 10¹
Ta-182	5 × 10^-1
Terbium (65)
Tb-157	4 × 10¹
Tb-158	1 × 10⁰
Tb-160	6 × 10^-1
Technetium (43)
Tc-95m	2 × 10⁰
Tc-96	4 × 10^-1
Tc-96m	4 × 10^-1
Tc-97	unbegrenzt
Tc-97m	1 × 10⁰
Tc-98	7 × 10^-1
Tc-99	9 × 10^-1
Tc-99m	4 × 10⁰
Tellur (52)
Te-121	2 × 10⁰
Te-121m	3 × 10⁰
Te-123m	1 × 10⁰
Te-125m	9 × 10^-1
Te-127	7 × 10^-1
Te-127m	5 × 10^-1
Te-129	6 × 10^-1
Te-129m	4 × 10^-1
Te-131m	5 × 10^-1
Te-132	4 × 10^-1
Thorium (90)
Th-227	5 × 10^-3
Th-228	1 × 10^-3
Th-229	5 × 10^-4
Th-230	1 × 10^-3
Th-231	2 × 10^-2
Th-232	unbegrenzt
Th-234	3 × 10^-1
Th (natürlich)	unbegrenzt
Titan (22)
Ti-44	4 × 10^-1
Thallium (81)
Tl-200	9 × 10^-1
Tl-201	4 × 10⁰
Tl-202	2 × 10⁰
Tl-204	7 × 10^-1
Thulium (69)
Tm-167	8 × 10^-1
Tm-170	6 × 10^-1
Tm-171	4 × 10¹
Uran (92)
U-230 (schnelle Lungenabsorption)^(a)	1 × 10^-1
U-230 (mittlere Lungenabsorption)^(b)	4 × 10^-3
U-230 (langsame Lungenabsorption)^(c)	3 × 10^-3
U-232 (schnelle Lungenabsorption)^(a)	1 × 10^-2
U-232 (mittlere Lungenabsorption)^(b)	7 × 10^-3
U-232 (langsame Lungenabsorption)^(c)	1 × 10^-3
U-233 (schnelle Lungenabsorption)^(a)	9 × 10^-2
U-233 (mittlere Lungenabsorption)^(b)	2 × 10^-2
U-233 (langsame Lungenabsorption)^(c)	6 × 10^-3
U-234 (schnelle Lungenabsorption)^(a)	9 × 10^-2
U-234 (mittlere Lungenabsorption)^(b)	2 × 10^-2
U-234 (langsame Lungenabsorption)^(c)	6 × 10^-3
U-235 (alle Lungenabsorptionsklassen)^(a) ^(b) ^(c)	unbegrenzt
U-236 (schnelle Lungenabsorption)^(a)	unbegrenzt
U-236 (mittlere Lungenabsorption)^(b)	2 × 10^-2
U-236 (langsame Lungenabsorption)^(c)	6 × 10^-3
U-238 (alle Lungenabsorptionsklassen)^(a) ^(b) ^(c)	unbegrenzt
U (natürlich)	unbegrenzt
U (angereichert bis maximal 20 %)^(d)	unbegrenzt
U (abgereichert)	unbegrenzt
Vanadium (23)
V-48	4 × 10^-1
V-49	4 × 10¹
Wolfram (74)
W-178	5 × 10⁰
W-181	3 × 10¹
W-185	8 × 10^-1
W-187	6 × 10^-1
W-188	3 × 10^-1
Xenon (54)
Xe-122	4 × 10^-1
Xe-123	7 × 10^-1
Xe-127	2 × 10⁰
Xe-131m	4 × 10¹
Xe-133	1 × 10¹
Xe-135	2 × 10⁰
Yttrium (39)
Y-87	1 × 10⁰
Y-88	4 × 10^-1
Y-90	3 × 10^-1
Y-91	6 × 10^-1
Y-91m	2 × 10⁰
Y-92	2 × 10^-1
Y-93	3 × 10^-1
Ytterbium (70)
Yb-169	1 × 10⁰
Yb-175	9 × 10^-1
Zink (30)
Zn-65	2 × 10⁰
Zn-69	6 × 10^-1
Zn-69m	6 × 10^-1
Zirconium (40)
Zr-88	3 × 10⁰
Zr-93	unbegrenzt
Zr-95	8 × 10^-1
Zr-97	4 × 10^-1
^(a) Diese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungsbedingungen die chemische Form von UF₆, UO₂F₂ und UO₂(NO₃)₂ einnehmen. ^(b) Diese Werte gelten nur für Uranverbindungen, die sowohl unter normalen Beförderungsbedingungen als auch unter Unfall-Beförderungsbedingungen die chemische Form von UO₃, UF₄, UCl₄ und sechswertige Verbindungen einnehmen. ^(c) Diese Werte gelten für alle unter den Fußnoten (a) und (b) nicht genannten Uranverbindungen. ^(d) Diese Werte gelten nur für unbestrahltes Uran.

: Tabelle 2

Vorkommende Radionuklide	A₂ (TBq)
Nuklide, die Beta- oder Gammastrahlen, jedoch keine Neutronenstrahlen emittieren	0,02
Nuklide, die Alphastrahlen, jedoch keine Neutronenstrahlen emittieren	9 × 10^-5
Nuklide, die Neutronenstrahlen emittieren, oder soweit keine relevanten Angaben zur Strahlungsart verfügbar sind	9 × 10^-5

Anlage 6 (zu § 12a Absatz 1) Aktivitätsbezogene Festlegungen zum Ausschluss von Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung von der Anwendung des Pariser Übereinkommens

1.: Kommt in einer Kernanlage in Stilllegung lediglich eines der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so darf die vorhandene Aktivität dieses Radionuklids in Form haftender Aktivität oder in jeder sonstigen Aktivitätsform den Wert gemäß der Tabelle nicht überschreiten.
2.: Kommen in einer Kernanlage in Stilllegung mehrere der in der Tabelle genannten Radionuklide vor, so ist die Summe der Verhältniszahlen A_{i f}/A_{i f lim} aus der vorhandenen Aktivität (A_{i f}) und den jeweiligen Werten (A_{i f lim}) der einzelnen Radionuklide i in Form haftender Aktivität gemäß der Tabelle und der Verhältniszahlen A_{i of}/A_{i of lim} aus der vorhandenen Aktivität (A_{i of}) und den jeweiligen Werten (A_{i of lim}) der einzelnen Radionuklide i jeder sonstigen Aktivitätsform gemäß der Tabelle zu berechnen (Summenformel). Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreiten:

Tabelle

Radionuklid	Haftende Aktivität¹ (Bq)	Alle sonstigen Aktivitätsformen (Bq)
Pu²³⁹	1 E+13	1 E+12
Pu²⁴¹	1 E+15	1 E+14
U²³⁸	1 E+14	1 E+13
Cs¹³⁷	1 E+13	1 E+12
Ni⁶³	1 E+16	1 E+15
Co⁶⁰	1 E+14	1 E+13
Fe⁵⁵	1 E+16	1 E+15
Eu¹⁵²	1 E+14	1 E+13
Eu¹⁵⁴	1 E+14	1 E+13
Cl³⁶	1 E+12²
Sr⁹⁰	1 E+14	1 E+13
Ag^108m	1 E+13	1 E+12
¹ Aktivität, die in den festen, nicht brennbaren Bauteilen der Anlage erzeugt wurde und während des Stillstands oder des Abbaus im Stilllegungszeitraum in nicht signifikantem Ausmaß einem Abrieb, einer Auswaschung oder Korrosion unterliegt. ² Es wird angenommen, dass Cl³⁶ in einer Kernanlage in Stilllegung in einer leicht freisetzbaren Form vorliegt. Es wird weiterhin angenommen, dass es im Falle eines Ereignisses, das zu einer unbeabsichtigten Exposition führt, vollständig freigesetzt wird."

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Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Artikel 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag des Inkrafttretens des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. August 2008 folgt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. *)

---

*): Anm. d. Red.: siehe Bekanntmachung vom 21. Januar 2022 (BGBl. I S. 106)

Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung B. v. 21. Januar 2022 BGBl. I S. 106 m.W.v. 2. Januar 2022

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Steffi Lemke

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15215/index.htm

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