Änderung § 22 GAPDZV vom 08.12.2023

§ 22 GAPDZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.12.2023 geltenden Fassung

§ 22 GAPDZV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 343

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Grundsätze für die Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge

(1) Die Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern je Einheit zu gewähren sind, erfolgt für jedes Antragsjahr nach den Vorschriften dieses Teils.

(2) Ziel des Berechnungsverfahrens ist es, im Rahmen der in § 1 genannten Unionsregelung

1. Mittel, die für die Direktzahlungen zur Verfügung stehen, soweit möglich auszuschöpfen und

2. möglichst zu vermeiden, dass tatsächliche Einheitsbeträge unterhalb der geplanten Mindesteinheitsbeträge oder im Fall der Öko-Regelungen unterhalb der geplanten Einheitsbeträge liegen.

(3) Grundlagen der Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge sind

1. die geplanten Einheitsbeträge für die Direktzahlungen, nämlich

a) die Einkommensgrundstützung,

b) die Umverteilungseinkommensstützung,

c) die Junglandwirte-Einkommensstützung,

d) jede Öko-Regelung,

e) die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen,

f) die Zahlung für Mutterkühe,

2. für jeden geplanten Einheitsbetrag die Gesamtzahl der von den Ländern nach § 30 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes mitgeteilten Einheiten (begünstigungsfähige Einheiten),

3. die indikative Mittelzuweisung für jede in Nummer 1 genannte Direktzahlung und

4. die geplanten Höchsteinheitsbeträge und die geplanten Mindesteinheitsbeträge, soweit sie zu den geplanten Einheitsbeträgen zur Anwendung kommen.

(4) Zur Berechnung der tatsächlichen Einheitsbeträge werden zunächst nach § 23 vorläufige Einheitsbeträge ermittelt.

(Text alte Fassung)

(5) Die nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge werden, wenn und soweit die jeweils festgelegten Voraussetzungen vorliegen, angepasst:

(Text neue Fassung)

(5) Die nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge werden, wenn und soweit die jeweils festgelegten Voraussetzungen vorliegen, vorbehaltlich des Absatzes 9 Satz 1, angepasst:

(Textabschnitt unverändert)

1. nach § 25 durch die Verwendung von Restmitteln und

2. nach § 26, wenn sich keine Restmittel ergeben oder die vorläufigen Einheitsbeträge nach der Verwendung der Restmittel weiterhin unter den geplanten Mindesteinheitsbeträgen oder im Fall der Öko-Regelungen unter den geplanten Einheitsbeträgen liegen.

(6) Ein vorläufiger Einheitsbetrag nach § 23, der durch eine der in den §§ 25 und 26 festgelegten Anpassungen geändert worden ist, ist für die jeweils nachfolgende Anpassung mit dem geänderten Wert wiederum vorläufiger Einheitsbetrag.

(7) Der Begriff Änderungsbetrag bezeichnet in den §§ 25 und 26 den Betrag, der sich ergibt, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen einem vorläufigen Einheitsbetrag vor und nach einer Anpassung aufgrund des § 25 oder des § 26 mit der Anzahl der jeweils begünstigungsfähigen Einheiten multipliziert wird.

(Text alte Fassung)

(8) ¹ Der tatsächliche Einheitsbetrag ist der vorläufige Einheitsbetrag nach der letzten Anpassung aufgrund der §§ 25 und 26 oder, sofern sich keine Anpassungen ergeben, der vorläufige Einheitsbetrag nach § 23. ² Der so ermittelte Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.

(Text neue Fassung)

(8) ¹ Der tatsächliche Einheitsbetrag ist, vorbehaltlich des Absatzes 9 Satz 2, der vorläufige Einheitsbetrag nach der letzten Anpassung aufgrund der §§ 25 und 26 oder, sofern sich keine Anpassungen ergeben, der vorläufige Einheitsbetrag nach § 23. ² Der so ermittelte Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.

(9) ¹ Abweichend von Absatz 5 unterliegen im Fall der Zahlung für Mutterschafe und -ziegen sowie der Zahlung für Mütterkühe die jeweiligen nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge nicht den Anpassungen nach den §§ 25 und 26. ² Abweichend von Absatz 8 sind im Fall der Zahlung für Mutterschafe und -ziegen sowie der Zahlung für Mütterkühe die jeweiligen nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge, abgerundet auf die zweite Nachkommastelle, die tatsächlichen Einheitsbeträge. ³ § 24 bleibt unberührt.