Schlussformel - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (GO-BT Anl6B k.a.Abk.)

B. v. 17.02.2022 BGBl. I S. 307 (Nr. 7)
Geltung ab 26.10.2021; FNA: 1101-1-4-9 Bundestag

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Lorenz Müller

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