In § 18 Absatz 3 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, werden die Wörter „sechs Monate nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch die Wörter „mit Ablauf des 23. September 2022" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 6 Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 SodEGVerlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SodEGVerlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 6k CovidIfSGAnpG 2022 Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

... Absatz 3 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473 ) geändert worden ist, wird in dem Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „23. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15274/a286356.htm

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