Start > Inhalt 1. WMVOÄndV

Erste Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (1. WMVOÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 476 (Nr. 10); Geltung ab 20.03.2022

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 227 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. März 2022 WMVO § 21, § 40b

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 40b wie folgt gefasst:

„§ 40b (weggefallen)".
2.: Dem § 21 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass die Wahl auch als Briefwahl durchgeführt wird."
3.: § 40b wird aufgehoben.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2022 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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